Terms and Conditions: German: AGB’s
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die auf Bestellungen über den Online-Shop "design-chair-shop.com" (nachfolgend als "Online-Shop" bezeichnet) beruhen.

1.2 Verbraucher ist, wer das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produkte aus dem Online-Shop stellen rechtlich unverbindliche Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2.2 Zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss ist im Online-Shop ein elektronischer Bestellverlauf vorgesehen. Nach Durchlaufen des Bestellverlaufs gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button "kostenpflichtig bestellen" ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (Bestellbestätigung) informiert. Diese Bestellbestätigung enthält zudem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen.
2.3 Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit Eingang der Bestellbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem Versenden einer Bestätigung des Vertrages per E-Mail durch DCS-Chair Ltd.(Vertragsbestätigung) oder der Lieferung der Ware. DCS-Chair Ltd. ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von DCS-Chair Ltd. zu vertreten ist und DCS-Chair Ltd. mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. DCS-Chair Ltd. wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle einer solchen Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Zahlungsverpflichtungen sind in Euro oder in Britische Pfund geschuldet. Sämtliche Preise sind Endpreise und beinhalten insbesondere die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

3.2 Sofern nicht anders dargestellt, sind Liefer- und Versandkosten in den Preisen nicht enthalten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden als Versandkostenpauschale dargestellt, welche mittels eines Klicks auf den direkt in dem Angebot hinterlegten Hinweis "zzgl. Versand" abrufbar ist und welche zusätzlich im elektronischen Bestellverlauf angezeigt wird. Kosten für die Verpackung sind in der jeweils angezeigten Versandkostenpauschale bereits enthalten.
3.3 Der Kaufpreis zzgl. der Versandkostenpauschale (Gesamtpreis) ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Eine Regulierung des Gesamtpreises ist durch Überweisung oder per Kreditkarte möglich. DCS-Chair Ltd. behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3.4 Der Gesamtpreis ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt unserer Kaufdaten per E-Mail vorzunehmen, sofern kein anderer Termin vereinbart ist.
3.5 Die Ware wird erst nach Gutschrift des Kaufpreises zzgl. der Versandkosten auf unser Bankkonto oder nach Erhalt einer Zahlungsmitteilung der aufgeführten Payment Anbieter versendet. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse. Lieferungen können nur in die in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführten Länder erfolgen. Ein Versand in andere Länder ist nicht möglich.
3.6 Bei Zahlungsverzug ist DCS-Chair Ltd. berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder DCS-Chair Ltd. einen höheren Schaden nachweist.
3.7 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen einer Gegenforderung geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen sind nur statthaft, wenn von DCS-Chair Ltd. die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Bei einer Zahlung mit Payment-Anbietern wie per Kreditkarte versendet DCS-Chair Ltd. spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlungsmitteilung durch den Payment-Anbieter, sofern über die Verfügbarkeit der Ware in der Produktbeschreibung nicht etwas anderes vermerkt ist.
4.2 DCS-Chair Ltd. ist unter angemessener Berücksichtigung der Kundeninteressen zu Teilleistungen berechtigt. Erfolgt die Lieferung in Teilleistungen, so werden dem Kunden hierfür neben der einmaligen Versandkostenpauschale keine weiteren Versandkosten berechnet.
4.3 Auf den Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Auf den Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

4.6 Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DCS Chair Ltd
Suite 22
138 Marylebone Road
NW1 5PH London
United Kingdom
E-Mail: info@design-chair-shop.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wir erstatten die Lieferkosten, wenn die Lieferung Schäden aufweist oder die falsche Ware geliefert worden ist. Bei einer normalen Stornierung oder einem Widerruf trägt der Kunde die Rücksendekosten.
Ende der Widerrufsbelehrung

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bei Verbrauchern behält sich DCS-Chair Ltd. das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Gesamtpreises vor.
Bei Unternehmen behält sich DCS-Chair Ltd. das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt DCS-Chair Ltd. bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, welche ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. DCS-Chair Ltd. nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. DCS-Chair Ltd. behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung richtet sich – vorbehaltlich nachfolgender Regelungen – nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig und im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
7.3 Unternehmer sind nicht berechtigt, Mängelansprüche wegen eines unwesentlichen Mangels geltend zu machen. Im Falle eines wesentlichen Mangels, entscheidet DCS-Chair Ltd. gegenüber Unternehmern über die Art der Nacherfüllung.
7.4 Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt gegenüber Unternehmern bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn gegenüber Unternehmern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Rechte des Unternehmers bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung
8.1 Jegliche Schadensersatzansprüche, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den Leistungen/Waren entstehen, sind ausgeschlossen.
8.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.

8.3 Die Haftung ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. DCS-Chair Ltd. ist in jedem Fall berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
8.4 Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von DCS-Chair Ltd. oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von DCS-Chair Ltd. beruhen. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch DCS-Chair Ltd. oder durch einen gesetzlichen Vertreter von DCS-Chair Ltd. oder durch einen Erfüllungsgehilfen von DCS-Chair Ltd. beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen unberührt
9. Datenschutz
DCS-Chair Ltd. erhebt, speichert und verwertet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Kundendaten. Hinsichtlich der Einzelheiten verweist DCS-Chair Ltd. auf die Datenschutzbestimmungen, die auf den Webseiten von DCS-Chair Ltd. hinterlegt sind und dort jederzeit abgerufen werden können (Datenschutzerklärung).
10. Schlussbestimmungen
10.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von DCS-Chair Ltd. zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. DCS-Chair Ltd. ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
10.2 Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat, oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von DCS-Chair Ltd.. DCS-Chair Ltd. ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Kundeninformationen für Verkäufe über den Online-Shop
Mit nachstehenden Kundeninformationen kommen wir unseren Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und bei einem Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr nach.